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04.09.2010, 02:45 Uhr    
 
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    Aus den Nachrichten dürfte bekannt sein, dass die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetzentwurf für Internet-Sperren arbeitet. Die Begründungen scheinen zunächst kaum Kritik zuzulassen: Wer kann schon etwas gegen Maßnahmen zu "Eindemmung von Kinderpornographie" haben? Wir sollten uns aber bewusst sein, dass beispielsweise die geplante DNS-Sperre ein allgemeines Zensurmittel und in keiner Weise auf Kinderpornographie beschränkt ist. Wie können wir sicher sein, dass nicht auch andere Seiten gesperrt werden? Denn prüfen, was wirklich blockiert wird, darf man natürlich nicht - und tut man es doch, ist man dann automatisch ein Kinderschänder?

    Auf der anderen Seite sind die Verbrecher von heute ja auch nicht völlig bescheuert. Wie schwer ist es, sich in seiner Netzwerkkonfiguration einen anderen (unzensierten) DNS-Server einzustellen? Selbst ein absoluter Computer-Laie braucht mit einer kurzen Anleitung vielleicht 30 Sekunden dafür. Oder man könnte einfach statt eines DNS-Namens direkt eine IP-Adresse oder einen Proxy im Ausland eingeben. Effektiv werden also nur die richtig Dummen erwischt, aber nicht die wahren Täter, um die es eigentlich gehen sollte. An der Erstellung und Verbreitung der Bilder und Filme ändert sich durch dieses Gesetz nämlich gar nichts. Dabei wäre eine bessere Strafverfolgung doch viel wichtiger - besonders, wenn man die Anbieter (Server) bereits kennt. Aber mit deutschen Providern über Sperren zu verhandeln ist natürlich leichter, als eine internationale Strafverfolgung zu organisieren.

    "Eine Zensur findet nicht statt.", so steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Damit es auch so bleibt haben auf der Webseite des Bundestags bereits über 90.000 Bürger eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf unterschrieben.
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Besonders folgender offene Brief fasst die erschreckende Unfähigkeit mancher Polikter nochmal zusammen:
    http://www.stopp-zensursula.de/2009/05/wenn-politiker-nicht-informiert-sind/

    Weitere Details und Hintergründe werden beispielsweise auf folgenden Seiten ausführlich beschrieben:
    http://www.stopp-zensursula.de/
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrung_von_Internetseiten_in_Deutschland

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